Aktuelles

Am 26 Juni 2008 wurde die gesellschaftsrechtliche Komponente der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten auch in Belgien umgesetzt. Ebenso ist die Umsetzung der steuerlichen Aspekte zeitig zu erwarten.

Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) eignet sich besonders für Dachorganisationen und Holdingfunktionen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten.

Dem belgischen Kassationshof wurde die Frage vorgelegt, ob das belgische Alleinvertriebsgesetz vom 27.07.1961 bei der Beendigung eines unbefristeten Vertriebsvertrags zur Anwendung kommt, wenn der zwischen einem belgischen Unternehmer und einem italienischen Vertriebshändler geschlossene Vertrag zwar eine belgische Rechtswahlklausel enthält, ohne jedoch eigens auf die Spezialgesetzgebung im belgischen Recht hinzuweisen

Belgien hat die 12. Richtlinie Nr. 89/667 des Rates vom 21.12.1989 über die Anerkennung der Ein-Personen-GmbH in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Gemäss Art. 211 Gesellschaftsgesetzbuch ('Wetboek van vennootschappen / Code des sociétés') kann demnach auch in Belgien problemlos eine GmbH mit nur einem Gesellschafter gegründet werden.

Ist die - im übrigen in Europa einzigartige - belgische Kündigungsschutzgesetzgebung vom 27. Juli 1961 betreffend die vorzeitige Beendigung von unbefristeten Alleinvertriebsverträgen auch dann kraft Gesetzes anwendbar, wenn in der Vertriebsvereinbarung mit einem ausländischen Vertragshändler der belgische Prinzipal zu seinen Gunsten eine belgische Rechtswahl ohne jeglichen Hinweis auf diese Spezialgesetzgebung bedingt hat?

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