Belgien: Ausblick Steuerrechtsentwicklung 2016

 

Länderbeitrag von Rechtsanwalt Johan De Ridder, veröffentlicht in Germany Trade and Invest, GTAI-Rechtsnews Februar 2016, zum Artikel

 

Inhaltsverzeichnis

 

A.        Wichtigste Steuersätze Einkommensjahr 2015 / Steuerjahr 2016. 4

    1          Einkommenssteuer. 4

             1.1        Körperschaftsteuer 4

            1.2        Steuer der natürlichen Personen. 4

            1.3        Quellensteuer auf Einkünfte aus beweglichem Vermögen / Kapitaleinkünfte. 5

    2         Umsatzsteuer. 5

    3         Registrierungsgebühren. 5

B.        Bedeutende aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung  6

    1         Steuerreform mittels „Tax shift“. 6

    2         Körperschaftssteuer. 6

            2.1        Liquidationsrücklage. 6

            2.2        Besteuerung von heimlichen Provisionen. 7

            2.3        Karatsteuer für den Diamantensektor 8

    3         Steuer der natürlichen Personen. 8

            3.1        Aussetzung der Indexierung bestimmter Steuerausgaben. 8

            3.2        Besteuerung von juristischen Konstruktionen  : “Caymantax” 8

            3.3        Freistellung für Zinsen bestimmter Darlehen. 9

            3.4        Maßnahmen für den Hotel- und Gastronomiebereich. 9

            3.5        Erhöhung der abzugsfähigen Pauschale für Berufskosten für Arbeitnehmer 10

            3.6        Steuererleichterungen für den Erwerb bestimmter neuer Aktien. 10

    4          Umsatzsteuer. 11

            4.1        Ende der Befreiung für kosmetische Chirurgie. 11

            4.2        Ermäßigter MwSt.-Satz auf Schulgebäude. 11

    5          Quellensteuer. 11

            5.1        Quellensteuer auf Dividenden. 11

           5.2        Quellensteuer auf Zinsen. 11

    6         Transaktionssteuern. 12

C.        Doppelbesteuerungsabkommen. 12

    1         Doppelbesteuerungsabkommen Belgien - Luxemburg. 12

    2         Doppelbesteuerungsabkommen Belgien - Frankreich. 12

D.        Rechtsprechung. 13

    1         Keine Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Vergütung von Künstlern im Doppelbesteuerungsabkommen - Folgen. 13

    2         Rechtswidrig erlangte Beweise – zulässig?. 13

    3         Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Berufskosten. 14

E.        Verwaltungspraxis. 14

    1         Standpunkt bezüglich der Meldepflicht für Zahlungen nach  Luxemburg. 14

    2         MwSt. – Cateringskosten nunmehr abzugsfähig. 15

F.        Politik/Ausblick. 15

 

 

A .       W i c h t i g s t e  S t e u e r s ä t z e  E i n k o m m e n s j a h r  2 0 1 5   /  S t e u e r j a h r   2 0 1 6

1            E i n k o m m e n s s t e u e r

1 . 1        K ö r p e r s c h a f t s t e u e r

Normaler Steuersatz                                              33,99%

Ermäßigter Steuersatz für KMU

Einkommen € -

Steuersatz

0,01 bis 25.000,00

24,98%

25.000,00 bis 90.000,00

31,93%

90.000,00 bis 322.500,00

35,54%

Mehr als 322.500,-

33,99%

 

  1 . 2      S t e u e r  d e r n a t ü r l i c h e n  P e r s o n e n

Einkommen € -

Steuersatz

0,01 bis 8.710,00

25%

8.710,00 bis 12.400,00

30%

12.400,00 bis 20.660,00

40%

20.660,00 bis 37.870,00

45%

Mehr als 37.870,00

50%

 

Zu beachten ist, dass der aufgrund der Einkommensteuerstufen entstehende hohe Steuerdruck sowohl für Rechtspersonen als auch für natürliche Personen durch verschiedene (fiktive) Abzugsmöglichkeiten deutlich verringert werden kann.

Für Unternehmen bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere der fiktive Zinsabzug interessant. Ein solcher beinhaltet einen fiktiven, von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Zinsaufwand auf das Eigenkapital (keine handelsbilanzielle Gewinnminderung). Der Satz des fiktiven Zinsabzugs beträgt für das Steuerjahr 2016 2,6303 % (3,1303 für KMU).

Ausländischen Führungskräften, Wissenschaftlern und Spezialisten, die nur befristet in Belgien arbeiten, genießen weiterhin eine sehr günstige steuerliche Sonderregelung („Expat Regime“).

 

          1 . 3        Q u e l l e n s t e u e r   a u f   E i n k ü n f t e   a u s   b e w e g l i c h e m   V e r m ö g e n   /   K a p i t a l e i n k ü n f t e

Dividenden

27%

Zinsen

27%

Liquidationsgewinne

27%

Einkünfte aus sonstigem beweglichem Vermögen

27%

Mehr als 322.500,-

27%

 

Dividenden, die an Muttergesellschaften mit Sitz in Belgien, in der EU oder in einem Land, mit dem Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, gezahlt werden, sind unter bestimmten Bedingungen von der Pflicht zur Einbehaltung der Quellensteuer befreit.

 

2            U m s a t z s t e u e r

Steuersätze: 0 %, 6%, 12 % und 21%

Vierteljährliche Erklärungen (Option): Umsatz ≤ € 2.500.000,00

Monatliche Erklärungen: Umsatz > €2.500.000,00 (mit Ausnahmen)

Kleinunternehmen: jährliche Umsatzschwelle = € 25.000,00

Versandhandel: jährliche Umsatzschwelle = € 35.000,00

Nicht steuerpflichtige Rechtsformen, von der Steuerpflicht befreite Unternehmen, mit einem pauschalierten Steuersatz belastete Landwirte und Kleinunternehmen: Erwerbsschwelle = € 11.200,-

Vorsteuerabzug bei Fahrzeugkosten entsprechend beruflicher Nutzung (max. 50%)

Kein Vorsteuerabzug: Tabak, Alkohol, Hotel- und Restaurantkosten (mit Ausnahmen),Bewirtungskosten

 

3            R e g i s t r i e r u n g s g e b ü h r e n

Übertragung von Immobilien gegen jegliche Art von Entgelt:

            ·         in Flandern 10%

            ·         in Brüssel und Wallonien: 12,5%

Einlagen in Gesellschaften: € 50,-

 

B .              B e d e u t e n d e   a k t u e l l e   E n t w i c k l u n g e n   i n   G e s e t z g e b u n g ,   V e r w a l t u n g s p r a x i s  u n d   R e c h t s p r e c h u n g

1            S t e u e r r e f o r m   m i t t e l s   „ T a x   s h i f t “

Die Entwicklungen im Bereich der Steuergesetzgebung wurden in 2015 insbesondere durch das Vorhaben der belgischen Regierung zur Durchführung einer umfangreichen Steuerreform geprägt. Der Grund für die neuen belgischen Steuermaßnahmen liegt sicherlich in den europäischen Budgetbeschränkungen. Der belgische Haushalt muss nach europäischen Vorgaben spätestens in 2018 ausgeglichen sein.

Der belgischen Regierung ist viel daran gelegen, zu verhindern, dass die einzuführenden steuerlichen Maßnahmen in einem „tax lift“ enden. Vielmehr ist Ziel, eine steuerliche Verlagerung – einen „tax shift“ – durchzuführen, in dessen Rahmen die steuerliche Belastung von Arbeit  unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Empfehlungen diesbezüglich  deutlich reduziert wird. Dieser Tax shift soll indes durch eine Erhöhung der Quellensteuern, der Verbrauchersteuer sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug finanziert werden.  Eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer und Personensteuer wurden bereits umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend zusammengefasst.

 

2            K ö r p e r s c h a f t s s t e u e r

2 . 1        L i q u i d a t i o n s r ü c k l a g e

            a)    Einfache Liquidationsrücklage 

                   Art. 41-50 Programmgesetz vom 19. Dezember 2014

Durch die Zahlung einer antizipativen Steuer in Höhe von 10% zusätzlich zu der Körperschaftsteuer, können KMU’s  ab dem Steuerjahr 2015 einen Teil des aus dem Ergebnis des Geschäftsjahres resultierenden Gewinns in einer sogenannten Liquidationsrücklage anlegen.

Zum Zeitpunkt der Liquidation können die Dividenden, welche die Gesellschaften aus ihrer Liquidationsrücklage generiert, steuerfrei ausgeschüttet werden. Werden aus den Rücklagen Dividenden ausgeschüttet, bevor die Gesellschaft liquidiert wird, so unterfallen diese Dividenden einer zusätzlichen Quellensteuer in Höhe von 17% (wenn die Ausschüttung binnen der ersten fünf Jahre stattfindet) bzw. 5 % (wenn die Ausschüttung später stattfindet).

             b)    Besondere Liquidationsrücklage 

                    Art. 77-83 Programmgesetz vom 10. August 2015

Ausweitung des Systems der Liquidationsrücklage, die KMU’s ab dem Steuerjahr 2015 anlegen können, auf Gewinne aus den Steuerjahren 2013 und 2014 (Art. 541 belg. EStG). Dadurch können KMU’s ihren in den Geschäftsjahren 2013 und 2014 erwirtschafteten versteuerbaren Gewinn unter Zahlung der antizipativen Steuer von 10% in eine Liquidationsreserve überschreiben. So können versteuerbare Rücklagen, die während der Steuerjahre 2013 und 2014 angelegt wurden, sodann im Falle der Liquidation  unter Freistellung von der Quellensteuer ausgeschüttet werden.Sollte die Ausschüttung vor der Liquidation erfolgen, so wird die Ausschüttung der Rücklagen in Form von Dividenden lediglich mit 17%  bzw. 5% besteuert. 

2 . 2        B e s t e u e r u n g   v o n   h e i m l i c h e n   P r o v i s i o n e n

                    Art. 28-40 Programmgesetz vom 19. Dezember 2014

Gemäß Art. 219 belg. EStG werden gezahlte Provisionen und durch die Gesellschaft gewährte Vorteile aller Art, die nicht durch individuelle Dokumente belegt werden sowie die versteckten Gewinne, die in den Eigenkapitalanteilen der Gesellschaft nicht zu finden sind, besonders besteuert.

Mit dem angepassten Art. 219 belg. EStG soll die Wiedereingliederung der versteckten Gewinne in die Buchhaltung gefördert werden. Es ist nunmehr zulässig, dass versteckte Gewinne in einem späteren Geschäftsjahr als demjenigen, in dem sie tatsächlich umgesetzt wurden, wieder in die Buchhaltung aufgenommen werden. Voraussetzung ist indes, dass die Wiedereingliederung spontan geschieht: der Steuerpflichtige darf nicht in Kenntnis von behördlichen oder gerichtlichen Untersuchungen handeln. Die wiedereingegliederten versteckten Gewinne sind sodann lediglich der besonderen Besteuerung unterworfen, wenn es sich um „schwarzen“ Umsatz handelt.

Der Tarif zur Besteuerung der heimlichen Provisionen wird dabei auf 103% vermindern, wenn sie von einer natürlichen Person empfangen werden bzw. auf 51,50%, wenn sie von einer Rechtsperson empfangen werden (früher galt für beide ein Tarif von 309%).

Der neue Gesetzestext regelt außerdem, dass die Besteuerung von heimlichen Provisionen nicht zur Anwendung gelangt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die jeweiligen Beträge in einer durch den Empfänger derselben eingereichten Steuererklärung enthalten sind bzw. wenn der Empfänger dieser heimlichen Provisionen binnen zweieinhalb Jahren folgend auf das Steuerjahr eindeutig identifiziert.

2 . 3        K a r a t s t e u e r   f ü r   d e n   D i a m a n t e n s e k t o r

                            Art. 67-72 Programmgesetz vom 10. August 2015

Für den Diamantensektor sieht das Programmgesetz vom 10. August 2015 die Einführung einer pauschalen Besteuerung auf Grundlage des Umsatzes vor. Die neue Regelung muss ab dem Steuerjahr 2016 in Kraft treten, wenn  die europäische Kommission beschließen sollte, dass dieses System keine mit der europäischen Gesetzgebung unvereinbare staatliche Subvention darstellt.

 

3            S t e u e r   d e r   n a t ü r l i c h e n   P e r s o n e n

3 . 1         A u s s e t z u n g   d e r   I n d e x i e r u n g   b e s t i m m t e r   S t e u e r a u s g a b e n

                    Art. 5-16 Programmgesetz vom 19. Dezember 2014

Der belgische Gesetzgeber hat die temporäre Aussetzung der Indexierung einer Anzahl von Steuerausgaben beschlossen, die nicht mit dem Arbeitseinkommen zusammenhängen (Steuervergünstigungen für Ersatzeinkommen,  Altersvorsorge, erste Zinstranche eines einfachen Sparbuchs, Geschenken etc.).  Für die Steuerjahre 2015 bis 2018 werden die jeweiligen Beträge in ihrer für das Steuerjahr 2014 geltenden Höhe eingefroren. Ab dem Steuerjahr 2019 soll die Indexierung sodann wieder aufgenommen werden.

3 . 2        B e s t e u e r u n g   v o n   j u r i s t i s c h e n   K o n s t r u k t i o n e n   :  “ C a y m a n t a x ”

                    Art. 38-47 Programmgesetz vom 10. August 2015

Die Definition der juristischen Konstruktionen, deren Bestehen in der Steuererklärung anzugeben ist, wird mit Beginn des Steuerjahres 2016 erweitert. Im Hinblick auf diese Konstruktionen wird zudem eine Transparenzregelung eingeführt, wodurch die Einkünfte „erhalten aus“ bzw. „gutgeschrieben oder ausgezahlt aus“ seitens des Gründers besteuert werden bzw. in einigen Fällen seitens des Drittbegünstigten, wenn dieser der belgischen Einkommenssteuer oder der Besteuerung juristischer Personen unterworfen ist (Art. 5/1 und Art. 220/1 belg. EStG).

Unter dem Begriff der juristischen Konstruktionen werden alle trustartigen Rechtsverhältnisse verstanden, ungeachtet ob diese in ihrem Wohnsitzland einer Einkommensteuer unterworfen sind oder nicht. Darüber hinaus unterfallen diesem Begriff auch ausländische, niedrig besteuerte juristische Personen wie zum Beispiel die Liechtensteiner Stiftung, die Liechtensteiner Anstalt, die Luxemburgische Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen.

3 . 3        F r e i s t e l l u n g   f ü r   Z i n s e n   b e s t i m m t e r   D a r l e h e n

                   Art. 60-66 Programmgesetz vom 10. August 2015

Neu gegründete KMU’s („Startups“) wird eine temporärer Freistellung von der Quellsteuer auf Zinsen zugestanden, wenn die Kreditvergabe über eine anerkannte Crowdfundingplattform zustande kommt (Art. 21,13° belg. EStG).

Das KMU darf dabei seit längstens 4 Jahren in die belgische Unternehmensdatenbank oder einem ähnlichen Register eines anderen Mitgliedstaates des EWR eingetragen sein. Diese Freistellung ist auf die erste Kredittranche in Höhe von € 15.000,- pro Jahr pro Steuerpflichtigem beschränkt, wobei der Kredit über einen Zeitraum von 4 Jahren mittels einer Crowdfundingplattform an ein KMU vergeben worden sein muss.

3 . 4        M a ß n a h m e n   f ü r   d e n   H o t e l -   u n d   G a s t r o n o m i e b e r e i c h

                    Art. 29-30 Gesetz vom 16. November 2015

In der  Hotel- und Gastronomiebranche wird ein System von “Flexi- Jobs” eingeführt, in dessen Rahmen der Lohn und das Urlaubsgeld vollständig von der Besteuerung und den üblichen Sozialbeiträgen freigestellt wird (neuer Art. 38 § 1 belg. EStG).Der Arbeitgeber muss indes einen besonderen patronalen Beitrag in Höhe von 25% zahlen, allerdings ist dieser steuerlich abzugsfähig. 

Voraussetzung hierfür ist, dass der Flexi-Job- Arbeitnehmer bereits zu mindestens 4/5 bei einem anderen Arbeitgeber angestellt ist und einen Stundenlohn von mindestens € 9,50 erhält.

Zudem wird auch eine Steuerbefreiung für bestimmte, in der Hotel- und Gastronomiebranche abgeleistete Überstunden eingeführt.

3 . 5        E r h ö h u n g   d e r   a b z u g s f  ä h i g e n   P a u s c h a l e   f ü r  B e r u f s k o s t e n   f ü r   A r b e i t n e h m e r

                    Art. 2-4 Programmgesetz vom 19. Dezember 2014

Die für Arbeitnehmer anzuwendende abzugsfähige Pauschale für Berufskosten wird erhöht. Diese Erhöhung wird über zwei Jahre verteilt.  

Für das Steuerjahr 2016  beträgt die Kostenpauschale:

Prozent pauschale Kosten

Einkommen

29,35

Bis € 5.760

10,50

Von € 5.760 bis 11.380

8

Von € 11.380 bis 19.390%

3

Über 19.390

Die Kostenpauschale kann jedoch niemals höher sein als € 4.090,-.

3 . 6        S t e u e r e r l e i c h t e r u n g e n   f ü r   d e n   E r w e r b   b e s t i m m t e r   n e u e r   A k t i e n

                    Art. 48-57 Gesetz vom 10. August 2015

Es wird nunmehr eine Steuererleichterung für natürliche Personen kreiert, die neue, durch ein neu gegründetes KMU ausgegebene Aktien oder Beteiligungsrechte an einem anerkannten Starterfonds, welcher neue, durch ein neu gegründetes KMU ausgegebene Aktien in seinem Portfolio hat, erwerben.

Die Steuererleichterung beträgt 30% des investierten Betrages mit einem Maximum von € 30.000,- pro Jahr.

Die Steuererleichterung gelangt sowohl bei der Gründung einer Gesellschaft als auch im Falle einer Kapitalerhöhung binnen vier Jahren nach Gründung zur Anwendung. Betriebsleiter werden im Hinblick auf den Erwerb von Aktien ihrer eigenen Gesellschaft von dieser Maßnahme ausgeschlossen. 

 

4            U m s a t z s t e u e r

4 . 1        E n d e   d e r   B e f r e i u n g   f ü r   k o s m e t i s c h e   C h i r u r g i e

                    Gesetzesentwurf 18. Dezember 2015

Die bestehende Mehrwertsteuerbefreiung für kosmetische Chirurgie und Behandlungen soll nun gestrichen werden. Für die Patienten bedeutet dies, dass solche Behandlungen um 21% teurer werden.

4 . 2        E r m ä ß i g t e r   M w S t . - S a t z   a u f   S c h u l g e b ä u d e

                    Königlicher Erlass 16. Oktober 2015

Ab dem 01. Januar 2016  wird die für den Bau von Schulen anfallende MwSt. von 21% auf 6% ermäßigt.

 

5            Q u e l l e n s t e u e r

5 . 1        Q u e l l e n s t e u e r   a u f   D i v i d e n d e n

                    Gesetzentwurf 18. Dezember 2015

Die in 2015 noch geltende allgemeine Quellensteuer wird ab dem 1.Januar 2016 von 25% auf 27% erhöht. Gleichzeitig werden verschiedene früher bestehende Ausnahmen gestrichen.

5 . 2        Q u e l l e n s t e u e r   a u f   Z i n s e n

                    Gesetzentwurf 18. Dezember 2015

Der zurzeit allgemeine Satz der Quellensteuer auf Zinsen wird ebenso von 25% auf 27% erhöht, ausgenommen in den folgenden Fällen:

            ·         Belgische Staatsanleihen, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember 2011 ausgegeben und unterschrieben wurden (weiterhin  15%);

            ·         Zinsen, die von normalen Sparkonten stammen, sind von Quellensteuer freigestellt (Freibetrag von € 1.880,- pro Steuerzahler).

6            T r a n s a k t i o n s s t e u e r n

Gesetzentwurf 18. Dezember 2015

Kapitalerträge, die von natürlichen Personen außerhalb ihrer Berufsausübung im Rahmen von „schnellen“ entgeltlichen Transaktionen börsennotierter Aktien verwirklicht werden, sollen zukünftig mit 33% besteuert werden.

„Schnell“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sie binnen weniger als 6 Monaten vor der Transaktion entgeltlich erworben wurden.

 

C .          D o p p e l b e s t e u e r u n g s a b k o m m e n

1            D o p p e l b e s t e u e r u n g s a b k o m m e n   B e l g i e n   -   L u x e m b u r g

                 Rundschreiben AAFisc. 22/2015 (Ci.700.520.) vom 1. Juni 2015

Auf Grundlage von Art. 25 § 3 des belgisch- luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichneten der belgische und der luxemburgische Finanzminister am 16. März 2015 eine Regelung, nach welcher der Wohnsitzstaat von der Besteuerung bestimmter Vergütungen verzichtet, auch wenn die Vergütungen sich auf Arbeitsleistungen beziehen, die tatsächlich auf dem Gebiet des Wohnsitzstaates oder eines dritten Staates erbracht wurden. Diese Ausnahme gilt solange weniger als 25 Tage außerhalb des Beschäftigungsstaates gearbeitet wird.

2            D o p p e l b e s t e u e r u n g s a b k o m m e n   B e l g i e n   -   F r a n k r e i c h

                 Rundschreiben AAFisc. 14/2012 (Ci.R9.F/615.800.) vom 9. Juli 2015

Französische Grenzarbeiter können unter Beachtung einer Anzahl strenger Voraussetzungen noch bis maximal 2033  von der Grenzarbeitsregelung innerhalb des belgisch- französischen Doppelbesteuerungsabkommens genießen. Dies bedeutet, dass sie in ihrem Wohnsitzstaat Frankreich besteuert werden. Dieses Rundschreiben bestätigt diese Regelung.

 

D .          R e c h t s p r e c h u n g

1            K e i n e   B e s t i m m u n g e n   z u r   M i s s b r a u c h s b e k ä m p f u n g   b e i   d e r   V e r g ü t u n g   v o n   K ü n s t l e r n   i m  D o p p e l -                   b e s t e u e r u n g s a b k o m m e n   -   F o l g e n

                 Kassationshof  9. Januar 2015

Es stellt sich die Frage, ob die Quellensteuer auf Vergütungen, die an ausländische Künstler zu zahlen sind, einbehalten werden muss, wenn die Zahlung nicht an den Künstler selbst erfolgt, sondern an eine ausländische Künstlergenossenschaft, die ihren Sitz in einem Land hat, mit dem Belgien zwar ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, dieses indes noch keine Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Vergütung von Künstlern enthält.

Gemäß dem belgischen Fiskus ist diese Vergütung aufgrund interner Regeln stets zu versteuern (Art. 228 § 2, 8° belg. EStG). Der Kassationshof ist indes anderer Meinung und verweist auf den Vorrang des Vertragsrechts.

Das belgisch- irische Doppelbesteuerungsabkommen beinhaltet zwar den Grundsatz, dass Vergütungen von Künstlern in dem Quellenstaat (in casu Belgien) zu versteuern sind, die speziellen Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung des OECD- Musterabkommens, wonach dieser Grundsatz auch auf Fälle ausgeweitet wird, in denen die Vergütung nicht an den Künstler selbst, sondern an eine Künstlergenossenschaft ausgezahlt wird,  indes enthält es nicht. Aus diesem Grund müssen nach Ansicht des Kassationshofs die allgemeinen Regelungen des Abkommens in Sachen Unternehmensgewinne angewandt werden. Dies bedeutet, dass Einkünfte eines Unternehmens nur dann in Belgien zu versteuern sind, wenn das Unternehmen in Belgien eine Betriebsstätte besitzt. Dies war in casu nicht der Fall.

2            R e c h t s w i d r i g   e r l a n g t e   B e w e i s e   –   z u l ä s s i g ?

                 Kassationshof  22. Mai 2015

Der Umstand, dass ein Beweis in rechtswidriger Art und Weise erlangt wurde führt nach Ansicht des Kassationshofs nicht automatisch zu einer Nichtverwertbarkeit desselben durch die Steuerbehörde. Gemäß dem Kassationshof kann ein solcher Beweis vielmehr nur in drei Fällen nicht verwertet werden:

 (1) wenn eine Formvorschrift verletzt wird, deren Einhaltung unter Androhung von Nichtigkeit  vorgeschrieben ist;

 (2) wenn “die unrechtmäßige Handlung die Verlässlichkeit des Beweises beeinträchtigt hat” oder

 (3) wenn “die Verwertung des Beweises mit dem Recht auf ein faires Verfahren streitig ist”.

3            V o r a u s s e t z u n g e n   f ü r   d i e   A b z u g s f ä h i g k e i t   v o n   B e r u f s k o s t e n

                 Kassationshof  12. Juni 2015

Die belgischen Behörden waren der Ansicht, dass die Abzugsfähigkeit von Berufskosten der Bedingung unterworden werden müssten, dass diese Kosten inhärent mit dem in den Satzungen dargestellten gesellschaftlichen Zweck verbunden sein müssten.

Das Gericht urteilte jedoch, dass die Abzugsfähigkeit nicht von einer solchen Bedingung abhängig ist. Kosten können auch dann abgezogen werden, wenn die zugrundeliegende Handlung keinen Verband mit dem gesellschaftlichen Zweck aufweist. Das Gericht präzisierte zudem, dass auch Kosten für Handlungen, die ausschließlich im Hinblick auf einen Steuervorteil getätigt wurden, als Berufskosten abzugsfähig sein können.

 

E .          V e r w a l t u n g s p r a x i s

1            S t a n d p u n k t   b e z ü g l i c h   d e r   M e l d e p f l i c h t   f ü r   Z a h l u n g e n   n a c h   L u x e m b u r g

                 Addendum vom 3. September 2015 und 7. Dezember 2015 zum Rundschreiben AAFisc. 64/2010

Luxemburg stand im Jahr 2014 als ein Land am Pranger, welches die OECD- Standards auf dem Gebiet des Informationsaustauschs nicht anwandte. Als Folge beschloss die belgische Verwaltung im Jahr 2015, dass belgische Gesellschaften nunmehr sämtliche Zahlungen nach Luxemburg anzeigen müssten, die den Grenzwert von € 100.000,-  überschreiten.

Im Rahmen des vom 29 bis 30. Oktober 2015 stattfindenden globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wurde mitgeteilt, dass Luxemburg jedoch nunmehr auf einem guten Weg sei und das Land  fortan als „largely compliant“ aufgeführt werde.

Die belgische Verwaltung hat in der Folge den für viele belgische Gesellschaften wichtigen Standpunkt eingenommen, dass für das Geschäftsjahr 2015 sowie die folgenden Jahre für finanzielle Transaktionen belgischer Gesellschaften auf luxemburgische Konten keine Anzeigepflicht mehr bestehe.

2            M w S t .   –   C a t e r i n g s k o s t e n   n u n m e h r   a b z u g s f ä h i g

Beschluss Nr. ET 124.247 vom 13.03.2015

Die Verwaltung legte fest, dass nunmehr die auf Cateringskosten anfallende MwSt. im Falle einer kommerziellen Veranstaltung abzugsfähig ist. Das allgemein in Belgien geltende Abzugsverbot für Empfangs-, Speise- und Getränkekosten ist somit für Veranstaltungen, die zur Kundenwerbung dienen, nicht länger gültig.

 

F .            P o l i t i k / A u s b l i c k

Die Belgische Regierung verfolgt mit dem Tax shift zudem das wichtige Ziel, Belgien für ausländische Investoren weiterhin attraktiv zu gestalten. Dazu sollen die Lohnkostenunterschiede zu den Nachbarländern Deutschland, Niederlande und Frankreich verringert werden. Hierzu beschloss die Regierung, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber – für die in Belgien keine Einkommensgrenze gilt - ab 2016 von 33 auf 25 Prozent verringert werden sollen. Für die belgischen natürlichen Personen hingegen soll die steuerliche Belastung der Arbeit verringert werden. Hierzu ist beabsichtigt, die Steuerklasse von 30% bis 2018 zu streichen und Einkommen bis € 12.400 in der niedrigsten Steuerklasse von 25% zu besteuern.

Diese Maßnahmen sollen zunächst durch eine ansehnliche Erhöhung der (Verbraucher-)Steuern für Diesel, Tabak, Kaffee, bestimmte alkoholische Getränke sowie Energie finanziert werden. Außerdem verspricht sich die belgische Regierung durch die Bekämpfung von Steuerbetrug zusätzliche Einnahmen. Daher sind in 2016 Gesetzesänderungen sowohl beim Steuerverfahrensrecht als auch im Steuerstrafrecht zu erwarten, welche die Befugnisse der Behörden beim Aufspüren und Feststellen von Betrug erweitern werden. Zudem wurde auch bereits ein neues Gesetz im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der  Möglichkeit der straffreien steuerlichen Selbstanzeige für reuige Steuersünder angekündigt.