Vertriebsrecht kompakt 
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Mit der Rechtsnewsreihe « Vertriebsrecht kompakt » bieten wir Ihnen dreimal jährlich (Januar / April / September) Kurzinformationen in deutscher Sprache über die aktuellen Entwicklungen im belgischen Vertriebsrecht an.

Ihr Kocks & Partners Vertriebsrechtsteam

 

You can't always get what you want -
vom Wiedereinstellungsanspruch bis hin zur Verjährung im Rahmen von internationalen Handelsvertreterverträgen

Ansprüche auf Wiedereinstellung sind dem belgischen Recht generell fremd. Auch eine rechtswidrige Kündigung beendet das Vertragsverhältnis somit endgültig. An die Stelle eines Fortsetzungsanspruchs treten im belgischen Recht Entschädigungsansprüche des Handelsvertreters.Dieser Problematik war ein deutscher Handelsvertreter ausgesetzt, der seinen belgischen Prinzipal zunächst vor den deutschen und anschließend vor den belgischen Gerichten verklagte. 
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Konkurrenz ist nicht gleich Konkurrenz - Zulässigkeit von Mehrfachvertretungen durch den Handelsvertreter

Einem Handelsvertreter ist es grundsätzlich nicht untersagt, während der Dauer des Vertragsverhältnisses auch für andere Unternehmen aufzutreten. Sofern ein Handelsvertretervertrag mit einem anderen Auftraggeber Konkurrenzprodukte zum Gegenstand hat, kann dies unter Umständen einen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht gemäß Art. 6 des belgischen Handelsvertretergesetzes (HVG) durch den Handelsvertreter darstellen. 
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Franchise Teil 1: Einseitige Kündigung von Franchiseverträgen nach belgischem Recht

Nachfolgender Artikel ist der erste Teil einer Artikelserie über ausgewählte Themen im Zusammenhang mit Franchise in Belgien. Im Rahmen dieses ersten Teils möchten wir Ihnen darlegen, welche Möglichkeiten die Parteien haben, einen Franchisevertrag einseitig zu kündigen.
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You can't always get what you want -
vom Wiedereinstellungsanspruch bis hin zur Verjährung im Rahmen von internationalen Handelsvertreterverträgen

Ansprüche auf Wiedereinstellung sind dem belgischen Recht generell fremd. Auch eine rechtswidrige Kündigung beendet das Vertragsverhältnis somit endgültig. An die Stelle eines Fortsetzungsanspruchs treten im belgischen Recht Entschädigungsansprüche des Handelsvertreters.
Dieser Problematik war ein deutscher Handelsvertreter ausgesetzt, der seinen belgischen Prinzipal zunächst vor den deutschen und anschließend vor den belgischen Gerichten verklagte. 

 

I. Sachverhalt
Der deutsche Handelsvertreter A (nachfolgend "Vertreter A") schloss einen exklusiven Handelsvertretervertrag mit einer belgischen Gesellschaft ab (nachfolgend "Prinzipal B"). Der Vertreter A sollte dem Prinzipal B dabei helfen, dessen Produkte auf den Märkten im Westen Deutschlands und in Österreich zu vertreiben.
Die Parteien vereinbarten, dass das belgische Handelsvertreterrecht auf den vorliegenden Vertrag Anwendung finden sollte. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Handelsvertretervertrag bestimmten die Parteien den Sitz des Prinzipals (d.h. das Handelsgericht Dendermonde, Belgien).
Nach einer Zusammenarbeit von über 16 Jahren beendete der Prinzipal den Vertrag unregelmäßig mit einer unzureichenden Kündigungsfrist. Darüber hinaus informierte der Prinzipal B die Kunden des Vertreters A innerhalb des Vertragsgebiets direkt über die Beendigung des Vertretervertrages.

II. Verfahrensverlauf
Entgegen der Gerichtsstandvereinbarung entschloss sich der Handelsvertreter A, seine Ansprüche infolge der Beendigung des Vertrages bei den deutschen Gerichten anhängig zu machen. Vertreter A klagte für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist auf Wiedereinstellung und forderte gleichzeitig ein neues Schreiben des Prinzipals B an die Kunden, dass diese ihre Anfragen bis zum Ende der entsprechenden Kündigungsfrist weiterhin an Vertreter A zu senden hätten.
Nachdem Vertreter A vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Rahmen eines Eilverfahrens zunächst obsiegte, entschied das Gericht im Hauptsacheverfahren auf die Rüge des Prinzipals B, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Vertreter A legte sodann Berufung beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Nach einem negativen Hinweisbeschluss des Gerichts entschied sich Vertreter A allerdings, seine Berufungsklage zurückzunehmen.

III. Wiedereinstellung vs. Entschädigungsansprüche
Vertreter A wandte sich anschließend entsprechend der Gerichtsstandsklausel an das Handelsgericht Dendermonde. In diesem Verfahren beanspruchte Vertreter A nunmehr eine Kündigungsentschädigung anstelle der durch den Prinzipal einzuhaltenden Kündigungsfrist gemäß Art. 18 § 3 belg. Handelsvertretergesetz (nachfolgend HVG) sowie eine Kundenentschädigung gemäß Art. 20 HVG.
Der Prinzipal B machte im Rahmen des Verfahrens die Einrede der Verjährung geltend. Gemäß Art. 26 HVG verjähren Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertrages.
In erster Instanz teilte das Handelsgericht Dendermonde die Ansicht des Prinzipals B. Obgleich das Gericht erkannte, dass – in Übereinstimmung mit Art. 2244 belg. BGB – das deutsche Verfahren die Verjährungsfrist hätte hemmen können, entschied das Gericht, dass die Rücknahme der deutschen Klage als Rücknahme der Klage gemäß Art. 826 belg. ZPO verstanden werden könnte. Nach belgischem Verfahrensrecht impliziert die Rücknahme einer Klage gemäß Art. 826 Abs. 2 belg. ZPO, dass die Wirkungen aus der Hemmung der Verjährung unterbrochen sind.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens änderte das Berufungsgericht Gent die Begründung des Handelsgerichts Dendermonde insofern ab, als die Rücknahme im deutschem Verfahrensrecht der Rücknahme im belgischem Verfahrensrecht zwar ähnlich sein dürfte, sie aber nicht notwendigerweise die gleichen Wirkungen haben müsse.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts könnte das deutsche Verfahren die Verjährung gehemmt haben. Rechtslehre und Rechtsprechung in Belgien gehen in diesem Sinne davon aus, dass auch einer Klage vor einem unzuständigen Gericht verjährungshemmende Wirkung zukommt.

Allerdings entschied der belgische Kassationshof im Jahr 1991, dass die Verjährung allein für die Ansprüche gehemmt wird, die in der Klageschrift geltend gemacht werden. Im Jahr 2001 fügte der Kassationshof noch hinzu, dass auch Ansprüche erfasst seien, die virtuell in der Klageschrift enthalten sind.

Sehr zur Überraschung des Vertreters A entschied das Berufungsgericht Gent, dass die Ansprüche vor den belgischen Gerichten (Kündigungsentschädigung anstelle einer Kündigungsfrist und Kundenentschädigung) weder Gegenstand des Verfahrens vor den deutschen Gerichten noch darin virtuell enthalten waren. Die Klage vor den deutschen Gerichten hatte die Wiedereinstellung zum Ziel, während die Klage vor den belgischen Gerichten aus der Beendigung des Handelsvertretervertrages resultierte.

Aus diesen Gründen entschied das Berufungsgericht, dass die Ansprüche von Vertreter A gemäß Art. 26 HVG verjährt sind und wies die Berufungsklage des Handelsvertreters dementsprechend ab.

III. Kommentar
Verfolgt man eine strengere Interpretation der Rechtsprechung des belgischen Kassationshofes, kann man mit dem Berufungsgericht Gent konform gehen. Die Entschädigungsansprüche waren demnach nicht in dem Verfahren vor den deutschen Gerichten enthalten.

Allerdings besteht ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung anstelle einer einzuräumenden Frist nur – wie sich aus dem Wort vermuten lässt – wenn keine (oder eine nur unzureichende Kündigungsfrist) eingeräumt wurde. Gemäß dem HVG ist die Kündigung mit Frist der Regelfall. Vor dem Hintergrund, dass das deutsche Recht die Möglichkeit der Wiedereinstellung vorsieht, klagte Vertreter A im Rahmen des deutschen Verfahrens im Grunde auf die Einhaltung seiner Kündigungsfrist, nicht mehr und nicht weniger…

Das Berufungsgericht bestraft mit seinem Urteil Vertreter A für die Tatsache, dass das belgische Recht die Möglichkeit der Wiedereinstellung nicht kennt. Hat das Berufungsgericht vergessen, dass im belgischen Handelsvertreterrecht die Kündigungsfrist Vorrang vor der Kündigungsentschädigung hat, wie die Naturalrestitution der Zahlung einer Entschädigung nach belgischem Gemeinrecht vorgeht?

Die Abweisung des Anspruchs auf Kundenentschädigung stellt sich sogar noch problematischer dar. Vertreter A beantragte vor dem deutschen Gericht, zusammen mit der Wiedereinstellung des Vertrages, dem Prinzipal B ferner aufzutragen, Maßnahmen zur Sicherung des Kundenstammes von Vertreter A zu ergreifen (z.B. Schreiben an die Kunden). Ein Anspruch auf Kundenentschädigung wäre unlogisch und zu diesem Zeitpunkt sogar unmöglich, insofern Vertreter A die Wiedereinstellung forderte und die rechtswidrige Beendigung des Vertrages gemäß dem deutschen Recht geltend machte.

Selbstverständlich kann argumentiert werden, dass Vertreter A sich selbst diese Probleme bereitet hat, indem er sich über die vereinbarte Gerichtstandsklausel hinwegsetzte. Nicht jeder Handelsvertretervertrag enthält eine solche Gerichtstandsklausel, die den Gerichtsstand und das anwendbare Recht offenen Fragen aussetzen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts Gent zeigt, dass Streitigkeiten in Bezug auf internationale Handelsvertreterverträge einer sorgfältigen Auseinandersetzung bedürfen. Obwohl die nationalen Gesetzgebungen mehr oder weniger der Richtlinie angepasst waren, existieren immer noch Unsicherheiten in den Punkten, die nicht durch die Richtlinie geregelt werden.

(Urteil des Berufungsgerichts Gent vom 31.03.2010 – 2007/AR/1327 - lesen)

IV. Abschließende Bemerkung
Im Zusammenhang mit der Hemmung der Verjährung durch eine Klage vor den deutschen Gerichten ist abschließend noch auf eine rezente Entscheidung des Kassationshofes zu verweisen.

Kernpunkt dieser Angelegenheit war Art. 32 Abs. 3 CMR-Übereinkommen, wonach für die Hemmung der Verjährung das Recht des angerufenen Gerichts gilt. Gleiches gilt auch für die Unterbrechung der Verjährung.

Diese Regelung hat zur Folge, dass, sofern die Angelegenheit bei einem belgischen Gericht anhängig ist, die Frage der Unterbrechung der Verjährung auch nach belgischem Recht zu beurteilen ist.

Der Kassationshof hat in seiner Entscheidung ebenfalls auf Art. 2246 belg. BGB verwiesen. Hiernach unterbricht auch die Klage vor einem unzuständigen Gericht die Verjährung. Nach Ansicht des Kassationshofes unterscheide Art. 2246 belg. BGB im Übrigen nicht, ob die Klage vor einem belgischen oder einem ausländischen Gericht erhoben wurde. Eine Klage bei einem unzuständigen, ausländischen Gericht unterbricht die Verjährung daher ebenfalls.

Der Kassationshof hatte sich darüber hinaus auch mit der Unterscheidung im deutschen Recht der Begriffe „Anhängigkeit“ und „Rechtshängigkeit“ zu befassen. Diese terminologische Unterscheidung ist dem belgischen Recht dagegen unbekannt. Im belgischen Recht wird allgemein von „Anhängigkeit“ gesprochen.

(Urteil des Kassationshofes vom 13.10.2011- C.10.0579.N/1 - lesen)




Konkurrenz ist nicht gleich Konkurrenz - Zulässigkeit von Mehrfachvertretungen durch den Handelsvertreter


Einem Handelsvertreter ist es grundsätzlich nicht untersagt, während der Dauer des Vertragsverhältnisses auch für andere Unternehmen aufzutreten. 

Sofern ein Handelsvertretervertrag mit einem anderen Auftraggeber Konkurrenzprodukte zum Gegenstand hat, kann dies unter Umständen einen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht gemäß Art. 6 des belgischen Handelsvertretergesetzes (HVG) durch den Handelsvertreter darstellen. 

I. Sachverhalt
Zugrunde liegt eine Entscheidung des belgischen Kassationshofes im Zusammenhang mit der Exklusivität eines Handelsvertreters. 

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer bestand ein Handelsvertretervertrag bezüglich des Vertriebs von Möbeln. Dieser Vertrag beinhaltete kein Konkurrenzverbot zu Lasten des Handelsvertreters. Ferner wurde im Rahmen des Vertrages die Autonomie des Handelsvertreters betont. Darin wurde es ihm ausdrücklich erlaubt, auch andere Produkte als die des Unternehmers zu vertreiben. Gleichzeitig schloss der Handelsvertreter mit einem Subhandelsvertreter einen Subhandelsvertretervertrag.

Der Handelsvertreter beendete den Subhandelsvertretervertrag gemäß Art. 19 HVG fristlos wegen grober Pflichtverletzung mit der Begründung, dass der Subhandelsvertreter gleichzeitig konkurrierende Produkte eines Konkurrenzunternehmens vertrieb.

Nach Ansicht des Handelsvertreters habe der Subhandelsvertreter gegen seine Loyalitätspflichten gemäß Art. 6 HVG verstoßen. Hiernach muss der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrnehmen und in Treu und Glauben handeln.

II. Verfahrensverlauf 
Der Schadensersatzklage des Subhandelsvertreters wegen unregelmäßiger Kündigung des Vertragsverhältnisses wurde in erster Instanz sowie in der Berufungsinstanz stattgegeben.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts verhindere die Loyalitätspflicht des Handelsvertreters nicht generell (es sei denn, die Parteien haben dies besonders geregelt), dass ein Handelsvertreter konkurrierende Produkte vertreiben dürfe. Ob es im vorliegenden Fall tatsächlich um konkurrierende Produkte ging, wurde durch das Berufungsgericht offen gelassen, insofern das Berufungsgericht feststellte, dass der Handelsvertreter vor dem Hintergrund der im Vertrag vorgesehenen Bestimmung zur Autonomie des Handelsvertreters konkludent mit dem Vertrieb von Konkurrenzprodukten einverstanden war. 

Dieser Ansicht des Berufungsgerichts ist der Kassationshof entgegengetreten. Sofern das Berufungsgericht davon ausgeht, dass es dem Handelsvertreter nicht erlaubt ist, konkurrierende Produkte zu verkaufen, es sei denn es liegt die Zustimmung des Unternehmers vor, entbehrt dies jeglicher rechtlicher Grundlage.

Im Übrigen ist der Kassationshof der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt und hat die Revision des Handelsvertreters abgewiesen.

Es ist dem Handelsvertreter demnach grundsätzlich nicht verboten, auch für andere Unternehmen tätig zu werden.

III. Schlussfolgerung
Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern: Der Verkauf von Konkurrenzprodukten durch den Handelsvertreter kann einen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht des Handelsvertreters begründen, allerdings ist dies nicht zwingend. 

Ob im Einzelfall ein Verstoß gegen die Loyalitätspflicht des Handelsvertreters vorliegt, hängt mit anderen Worten vielmehr von den jeweiligen Umständen ab. 

Gleiches gilt auch im Falle von Alleinvertriebsverträgen. Der Kassationshof entschied bereits im Jahre 1987, dass in dem Fall, dass der Vertriebshändler auch konkurrierende Produkte vertreibt, kein wichtiger Grund zur Beendigung des Vertragsverhältnisses vorliege, sofern der Vertrag keine entsprechende Konkurrenzklausel enthält.

(Urteil des Kassationshofes vom 08.11.2007 - AZ.: C.07.0084.N/1 - lesen)



Franchise Teil 1: Einseitige Kündigung von Franchiseverträgen nach belgischem Recht


Nachfolgender Artikel ist der erste Teil einer Artikelserie über ausgewählte Themen im Zusammenhang mit Franchise in Belgien. Im Rahmen dieses ersten Teils möchten wir Ihnen darlegen, welche Möglichkeiten die Parteien haben, einen Franchisevertrag einseitig zu kündigen.

I. Kein gesetzlicher Rahmen
Obwohl in mehr und mehr Ländern Franchiseverträge und ihre Kündigung gesetzlich geregelt sind, fehlt es in Belgien bis heute jeglicher besonderen gesetzlichen Regelung. Bis dato besteht selbst keine Legaldefinition von Franchise. Es ist daher auf die Definitionen abzustellen, die durch die Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelt worden sind, die allerdings nicht gleichlautend sind.

II. Gemeinrecht und artverwandte Verträge
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Belgien ein gesetzlicher Rahmen in Bezug auf die Kündigung von Alleinvertriebsverträgen von unbestimmter Dauer besteht (das bekannte Gesetz vom 27. Juli 1961). Entsprechend diesem Gesetz können bestimmte Alleinvertriebsverträge, vorbehaltlich einer fristloser Kündigung aus wichtigem Grund, nicht einseitig gekündigt werden, ohne dass eine angemessene Kündigungsfrist berücksichtigt wird, wobei unter Umständen auch zusätzliche Entschädigungen zu zahlen sind (Kundenentschädigung, Reuegeld sowie Rückzahlung von Investitionen). Der Kassationshof hat im Jahre 2005 diese angemessene Kündigungsfrist (neu) definiert als eine angemessene Frist, die es dem Vertriebshändler ermöglicht, gleichwertige Einkommensquellen zu finden. Die genaue Bestimmung dieser angemessenen Kündigungsfrist ist sehr kasuistisch, wobei die belgischen Gerichte verschiedene Parameter berücksichtigen können (z.B. Ergebnis der Konzession, Dauer, Anteil an der Gesamtaktivität, ….).

Daneben besteht die allgemeine Regelung in Belgien, dass Verträge von unbestimmter Dauer im Prinzip einseitig gekündigt werden können, diese Kündigung allerdings keinen Rechtsmissbrauch beinhalten darf. Dies bedeutet, dass die einseitige Kündigung unter Gewährung einer angemessenen Kündigungsfrist zu erfolgen hat. Die Länge der zu beachtenden Kündigungsfrist ist allerdings von den konkreten Umständen abhängig.

Verträge, die auf bestimmte Dauer geschlossen sind, sind nach dem belgischen Gemeinrecht grundsätzlich nicht vor Ablauf dieser Dauer kündbar, es sei denn die Parteien haben etwas Abweichendes vereinbart. Im Falle der Nichtbeachtung wird das Gericht häufig den Schadensersatz auf Grundlage des Vorteils berechnen, den die gekündigte Partei gehabt hätte, wenn die vertragliche Dauer eingehalten worden wäre.

Selbstverständlich gilt sowohl für Verträge von unbestimmter als auch von bestimmter Dauer, dass diese fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Diese Beendigung kann auf eigene Initiative (unter möglicher gerichtlicher Kontrolle im Nachhinein) sowie vor Gericht (gerichtliche Auflösung) erfolgen.

Schließlich ist noch darauf aufmerksam zu machen, dass entsprechend der überwiegenden Ansicht in Belgien eine rechtswidrige Kündigung eines Vertrages im Prinzip definitiv ist und allein zu einer Entschädigung führen kann. Die Fortsetzung des Vertrages wird – vorbehaltlich einzelner Ausnahmen – im Allgemeinen abgelehnt.

III. Einseitige Kündigung von Franchiseverträgen

III.1 Fristlose Kündigung wegen Vertragsverletzung
In der belgischen Rechtsprechung sind zahllose Beispiele von Franchiseverträgen zu finden, die auf Grundlage von Vertragsverletzungen des Vertragspartners fristlos gekündigt worden sind.

Folgende Tatsachen können nach der belgischen Rechtsprechung und Rechtslehre den Franchisegeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (nicht-limitative Auflistung):

  • einseitige Anpassung wesentlicher Bestandteile des Franchisevertrages;
  • Konkurrenz durch den eigenen Franchisenehmer;
  • fehlende Zusammenarbeit mit und durch den Franchisenehmer;
  • fehlende Bereitschaft, das Konzept dauerhaft zu verbessern und zu überarbeiten bei einem Rückfall der Aktivitäten;
  • grobe Vertragsverletzungen bei der Lieferung von bestellten Produkten.

Folgende Tatsachen können nach der belgischen Rechtsprechung und Rechtslehre den Franchisenehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (nicht-limitative Auflistung)
  • Verletzung des Verbots zur Übertragung des Franchisevertrages ohne Zustimmung des Franchisegebers;
  • Verletzung der Hygienevorschriften durch den Franchisegeber;
  • Verletzung der Zusammenarbeitspflicht (z.B. Weigerung, an Schulungen teilzunehmen);
  • Belieferung durch einen Konkurrenten;
  • Verletzung der Geheimhaltungspflicht;
  • Nichtzahlung von Franchisegebühren.

III.2 Vertragliche Kündigungsmöglichkeiten
Die belgische Rechtsprechung hat ebenfalls bereits bestätigt, dass Parteien den Franchisevertrag einseitig kündigen können, sofern der Vertrag eine solche Möglichkeit vorsieht und diese Bestimmungen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus geht die belgische Rechtsprechung davon aus, dass im Falle der Erfüllung der vertraglichen Bestimmungen bezüglich der Beendigung, die Kündigung nicht weiter begründet werden muss.

Sofern die Parteien eine ausdrückliche auflösende Bedingung vereinbart haben, wonach eine Partei das Recht hat, den Vertrag fristlos ohne Kündigungsfrist im Falle von Pflichtverletzungen zu beenden, ist allerdings darauf zu achten, dass diese Vertragsverletzung im Rahmen des Franchisevertrages konkret bestimmt wird. Andernfalls hat das Gericht die Möglichkeit, nachträglich immer eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen.

III.3 Mit Kündigungsfrist (in Ermangelung vertraglicher Bestimmungen)
Sofern der Franchisevertrag keine besonderen Kündigungsmodalitäten vorsieht und kein wichtiger Grund vorliegt, muss nach der Rechtsprechung eine Kündigungsfrist berücksichtigt werden.

Was die genaue Bestimmung dieser Kündigungsfrist angeht, muss nach der belgischen Rechtsprechung und Rechtslehre die Bedeutung des Franchisebetriebs und der getätigten Investitionen berücksichtigt werden. Ein Teil der Rechtsprechung verweist ausdrücklich auf die Kriterien, die auch im Rahmen des Alleinvertriebsgesetzes vom 27. Juli 1961 zu berücksichtigen sind.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die belgische Rechtsprechung die Figur des "acte équipollent à rupture" (konkludente Kündigung) auch auf kommerzielle Verträge anwendet. Die Kündigung muss nicht zwingend ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch konkludent aus dem Verhalten der Parteien abgeleitet werden, dass nicht anders interpretiert werden kann, als dass der Wille zur Beendigung besteht. Eine solche implizite Beendigung ist jedoch immer eine Beendigung ohne Kündigungsfrist, was im Rahmen eines Franchisevertrages als unregelmäßige Kündigung angesehen werden kann.

IV. Schlussfolgerung
Mangels besonderer gesetzlicher Regelungen wird die einseitige Kündigung von Franchiseverträgen durch die belgischen Vorschriften des Gemeinrechts geregelt. Die Parteien verfügen dementsprechend über eine große Freiheit, einen Franchisevertrag zu kündigen bzw. dessen Kündigungsmodalitäten zu vereinbaren. Das Stichwort ist dabei die Angemessenheit.

Die größte Gefahr besteht darin, dass die Parteien mangels gesetzlicher Grundlage vor der Überraschung stehen könnten, dass der Franchisvertrag plötzlich als Arbeitsvertrag oder Alleinvertriebsvertrag qualifiziert werden könnte, bei denen die einseitige Kündigung jeweils streng geregelt sind.

In der nächsten Ausgabe des Newsletter werden wir daher u.a. näher auf die Requalifizierung von Franchiseverträgen eingehen.

 
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