Wirtschaftsrecht kompakt - Aktuelles aus dem belgischen Unternehmensrecht
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Mit der Rechtsnewsreihe « Wirtschaftsrecht kompakt » bieten wir Ihnen zweimal jährlich Kurzinformationen in deutscher Sprache über die aktuellen Entwicklungen im belgischen Unternehmensrecht an.

Ihr Kocks & Partners Business Law Team

WENN FREIWILLIGE ZAHLUNGEN DES ARBEITGEBERS EINEN ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS BEGRÜNDEN... 

Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern freiwillig Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder erlauben ihren Mitarbeitern Telefon, Internet oder Telefon für private Zwecke zu nutzen, ohne oftmals zu ahnen, dass sie sich hier auf dünnem Eis bewegen.
Arbeitnehmer haben Anspruch nicht nur gemäß einem Tarifvertrag oder einem individuellen Arbeitsvertrag auf Lohn. Ein solcher Anspruch kann sich vielmehr auch aus einer wiederholten freiwilligen Zuerkennung von Vorteilen an den Arbeitnehmer ergeben (sog. betriebliche Übung).
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“BELGISCHE BETRIEBSSTÄTTE”: VORSICHT IM FALLE VON BAU- UND KONSTRUKTIONSARBEITEN!

Für das Einkommensjahr 2013 tritt eine neue nationale Bestimmung in Bezug auf Bau- und Konstruktionsarbeiten durch ausländische Gesellschaften in Belgien in Kraft. Infolge einer Zusammenfassung der Dauer einzelner Tätigkeiten wird zukünftig schneller auf eine “belgische Betriebsstätte” zu schließen sein, mit der Folge, dass die Einkünfte in Belgien der Besteuerung unterworfen werden.
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SITZVERLEGUNG INNERHALB DER EU - GESELLSCHAFTSRECHTLICHE UND STEUERLICHE ASPEKTE AUS BELGISCHER PERSPEKTIVE   

Über die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU besteht bereits seit  vielen Jahren Diskussion. Ausgangspunkt dieser Diskussion war bereits 1988 die Daily Mail-Entscheidung des EuGH (EuGH 27. September 1988, C-81/87 (Daily Mail)).
Nachfolgende Ausführungen geben einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema und über die Voraussetzungen einer steuerneutralen Transaktion.
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ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE GEMEINNÜTZIGEN VEREINE OHNE GEWINNERZIELUNGSABSICHT 

In der Kammer ist ein Gesetzesentwurf verabschiedet worden zur Änderung des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die gemeinnützigen nationalen und internationalen Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen (Gesetz vom 27.06.1921).
Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung sowie die Einladungen von Mitgliederversammlungen im Rahmen einer nationalen gemeinnützigen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (Association sans but lucratif/ vereniging zonder winstoogmerk; ASBL/VZW, nachfolgend ASBL genannt).
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SEMINAR

Seminar zum Thema “Invest in der Slovakia” am 23. April 2013 in Brüssel
Seminar zum „Arbeitsrecht in Belgien“ am 13.09.2013 in Köln
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WENN FREIWILLIGE ZAHLUNGEN DES ARBEITGEBERS EINEN ANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS BEGRÜNDEN... 


I. Problematik
 
Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern freiwillig Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder erlauben ihren Mitarbeitern Telefon, Internet oder Telefon für private Zwecke zu nutzen, ohne oftmals zu ahnen, dass sie sich hier auf dünnem Eis bewegen.
 
Arbeitnehmer haben Anspruch nicht nur gemäß einem Tarifvertrag oder einem individuellen Arbeitsvertrag auf Lohn. Ein solcher Anspruch kann sich vielmehr auch aus einer wiederholten freiwilligen Zuerkennung von Vorteilen an den Arbeitnehmer ergeben (sog. betriebliche Übung).
 
Genau wie im deutschen Arbeitsrecht ist das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung auch im belgischen Arbeitsrecht bekannt.
 
II. Voraussetzungen
 
Damit der Arbeitnehmer nach dem belgischen Arbeitsrecht einen Anspruch auf diese freiwillige Leistung des Arbeitgebers erheben kann, müssen entsprechend der Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 
·       wiederholte Gewährung von Leistungen über einen ausreichend langen Zeitraum durch den Arbeitgeber;
·       die Leistungen müssen an eine Kategorie von Arbeitnehmern gewährt worden sein;
·       es muss sich stets um denselben Vorteil handeln, der gewährt wird bzw. müssen die Elemente für die Berechnung dieselben sein.
 
Wann von einer solchen betrieblichen Übung die Rede ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Insbesondere die Frage der ausreichenden Kontinuität der Leistungsgewährung, um von einer betrieblichen Übung sprechen zu können, ist eine Tatsachenfrage, hinsichtlich der das Gericht einen Beurteilungsspielraum hat.
 
III. Lösungsansatz
 
Der Arbeitgeber kann dem jedoch vorbeugen, dass seine Freigiebigkeiten einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auslöst, indem er seine freiwilligen Leistungen unter einen Vorbehalt stellt. Ein solcher Vorbehalt kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.
So kann sich der Arbeitgeber beispielsweise spätestens bei der Übernahme von Prämien für eine Gruppenversicherung zugunsten des Arbeitnehmers gleichzeitig das Recht vorbehalten, um jederzeit von der Übernahme dieser Prämien für die Zukunft Abstand zu nehmen. Jedenfalls ist ein solcher Vorbehalt bei Abschluss der Gruppenversicherung zu formulieren. Das Gericht kann in diesem Fall die Opportunität der Entscheidung des Arbeitgebers nicht überprüfen.
 
Zwischen den Parteien kann auch ausdrücklich bestimmt werden, dass etwaige Prämien oder sonstige einmalige Zahlungen als Geschenke anzusehen sind, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das bedeutet, dass die Gewährung einer solchen Prämie oder eines ähnlichen Vorteils keine Pflicht des Arbeitgebers begründet, diese Rechte auch in Zukunft zu beanspruchen. Eine solche Vereinbarung hat jedoch nicht zur Folge, dass die Vorteile, die dem Arbeitnehmer bereits zuerkannt wurden, nicht als Gehalt anzusehen sind.
 
Die Formulierung eines solchen Vorbehalts im Arbeitsvertrag ist im Prinzip wirksam. In der Rechtsprechung wird dementsprechend angenommen, dass eine betriebliche Übung nicht gegen Vereinbarungen des Vertrages verstoßen darf.
 
IV. Schlussfolgerung
 
Genau wie im belgischen Recht kann der Arbeitgeber gemäß dem deutschen Recht das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern, indem er bei der Leistungsgewährung einen ausdrücklichen Vorbehalt erklärt. Damit dieser Vorbehalt wirksam ist, muss dieser eindeutig, unmissverständlich und klar formuliert sein.
 
Die Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Vorbehalts werden sowohl in der deutschen als auch der belgischen Jurisdiktion immer strenger und es wird schwieriger für den Arbeitgeber, eine betriebliche Übung rückgängig zu machen.
 
Umso wichtiger ist daher eine praxisgerechte und rechtssichere Gestaltung des Arbeitsvertrages, um so böse Überraschungen für den Arbeitgeber im Nachhinein zu verhindern.

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“BELGISCHE BETRIEBSSTÄTTE”: VORSICHT IM FALLE VON BAU- UND KONSTRUKTIONSARBEITEN!

 
Für das Einkommensjahr 2013 tritt eine neue nationale Bestimmung in Bezug auf Bau- und Konstruktionsarbeiten durch ausländische Gesellschaften in Belgien in Kraft. Infolge einer Zusammenfassung der Dauer einzelner Tätigkeiten wird zukünftig schneller auf eine “belgische Betriebsstätte” zu schließen sein, mit der Folge, dass die Einkünfte in Belgien der Besteuerung unterworfen werden.
 
I.Betriebsstätte”: Steuerlich ausschlaggebendes Kriterium
 
Im internationalen Steuerrecht besteht ein überwiegend anerkanntes Prinzip, welches besagt, dass die Gewinne einer ausländischen Gesellschaft in einem Drittland lediglich besteuert werden kann, wenn diese durch eine Betriebsstätte generiert werden. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Artikel 7 OECD MUSTERABKOMMEN (OMA) und ist im Rahmen der belgischen Rechtsordnung in Artikel 228 § 2, 3° belg. EStGB zurückzufinden.
 
Sobald von einer “Betriebsstätte” in Belgien die Rede ist, kommt die ausländische Gesellschaft daher in das Visier der belgischen Steuerbehörde. In einem solchen Fall muss die ausländische Gesellschaft sämtliche, in Belgien vorgeschriebenen Pflichten erfüllen (Steuererklärung, Buchhaltung, etc.) und wird letztendlich auch der belgischen Steuer unterliegen.
 
Dies scheint zunächst nicht dramatisch zu sein. Denn die der Betriebsstätte zuzuschreibenden Gewinne werden im Prinzip im eigenen Land der Gesellschaft von der Besteuerung ausgenommen (Art. 23 OMA).
 
Wichtig ist zunächst zu wissen, was genau unter dem Begriff “Betriebsstätte” zu verstehen ist. Im Falle der Nichterfüllung der mit der Betriebsstätte einhergehenden Verpflichtungen können sich hieraus erhebliche Folgen für die Gesellschaft ergeben. Besonders Belgien erlegt in einem solchen Fall schwere Sanktionen und Steuerzuschläge auf, welche in jedem Fall zu vermeiden sind.
 
II. “Bau- und Konstruktionsarbeiten”: Belgische Betriebsstätte
 
Bau- und Konstruktionsarbeiten einer ausländischen Gesellschaft machen nach belgischem Recht eine Betriebsstätte aus, sofern die Dauer der Arbeiten einen ununterbrochenen Zeitraum von 30 Tagen überschreitet (Art. 229 § 1,8° belg. EStGB).
 
Auf Ebene der Doppelbesteuerungsabkommen verweist das OECD-Musterabkommen auf einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten, damit von einer Betriebsstätte die Rede ist.
 
Um diese Mindestperioden zu umgehen, ist es in der Vergangenheit häufig der Fall gewesen, dass Unternehmensgruppen einen großen Auftrag in mehrere Unterverträge aufgeteilt haben, deren Laufzeit jeweils unter der Mindestperiode lag, und diese Verträge anschließend verschiedenen Tochtergesellschaften innerhalb derselben Unternehmensgruppe zugewiesen haben.
 
Der OECD-Kommentar legt hierzu fest, dass Vertragsstaaten gegen diese Umgehungsmethode vorgehen können, sei es durch Aufnahme einer speziellen Bestimmung innerhalb des Abkommens, sei es durch Einfügung einer nationalen Antimissbrauchsregelung.
(OECD, Model convention for the avoidance of double taxation, 2010 commentary on art. 5 “the Permanent Establishment”.)
 
III. Antimissbrauchsregelung: Zusammenfassung von Tätigkeitsperioden
 
Der belgische Gesetzgeber hat nunmehr eine solche Antimissbrauchsbestimmung in das EStGB eingefügt. Fortan müssen die verschiedenen Verträge im Hinblick auf die Berechnung der Dauer der Bau- und Konstruktionsarbeiten zusammengefasst werden, wenn es um gleichartige Arbeiten geht, die in Belgien durch verbundene oder assoziierte Unternehmen durchgeführt werden (neuer Art. 229 § 2/2 belg. EStGB).
 
Eine solche Zusammenfassung verschiedener Perioden findet allerdings nicht statt, wenn das ausländische Unternehmen beweist, dass die Ausübung gleichartiger Tätigkeiten durch verschiedene assoziierte Unternehmen gerechtfertigt ist, insofern hierfür andere Gründe gegeben sind als die Vermeidung der Begründung einer belgischen Betriebsstätte mit der Folge der Besteuerung in Belgien.
 
Insofern die neue nationale Antimissbrauchsbestimmung durch Belgien unmittelbar auf alle bestehenden Doppelbesteuerungsverträge angewendet wird, wird es in der Zukunft umso wichtiger, im Vorfeld Verträge in Bezug auf Bau- und Konstruktionsarbeiten gründlich überprüfen zu lassen und diesem Aspekt der Zusammenfassung von verschiedenen Tätigkeitsperioden ausreichend Rechnung zu tragen.
 
Unangenehme Überraschungen, in denen die belgische Steuerbehörde auf eine “kumulierte Dauer gleichartiger Tätigkeiten” entscheidet, welche zu einer unvorhergesehenen Besteuerung in Belgien führt, sind absolut zu vermeiden. 

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SITZVERLEGUNG INNERHALB DER EU - GESELLSCHAFTSRECHTLICHE UND STEUERLICHE ASPEKTE AUS BELGISCHER PERSPEKTIVE   


Über die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU besteht bereits seit  vielen Jahren Diskussion. Ausgangspunkt dieser Diskussion war bereits 1988 die Daily Mail-Entscheidung des EuGH (EuGH 27. September 1988, C-81/87 (Daily Mail)).
 
Nachfolgende Ausführungen geben einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema und über die Voraussetzungen einer steuerneutralen Transaktion.
 
I. Sitzverlegung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht
 
I.1 Möglichkeiten des Wegzugs
 
Wenn man von einer Sitzverlegung einer Gesellschaft spricht, ist zunächst zu beachten, dass verschiedene Varianten des Wegzugs möglich sind:
 
·       Gründung einer unselbständigen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat;
·       Gründung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
·       grenzüberschreitende Verschmelzung;
·       Sitzverlegung (Verlegung des Satzungssitzes bzw. des Verwaltungssitzes).
 
I.2 Sitztheorie vs. Gründungstheorie
 
Zur Bestimmung des auf eine Gesellschaft anwendbaren Rechts werden im Wesentlichen heute zwei Theorien vertreten: die Sitztheorie und die Gründungstheorie.
 
Belgien ist u.a. zusammen mit Deutschland und Frankreich Anhänger der Sitztheorie, nach der das Recht des Mitgliedsstaates angewandt wird, wo sich die wesentlichen Aktivitäten bzw. sich die tatsächliche Leitung befinden. Demgegenüber steht die Gründungstheorie, die das Recht des Mitgliedsstaates anwendet, in dem sich der Satzungssitz befindet (u.a. Niederlande, Großbritannien, Skandinavische Länder).
 
I.3 Niederlassungsfreiheit
 
Für die Niederlassungsfreiheit sind vor allem Art. 49, 54 AEUV von wichtiger Bedeutung. Hiernach sind Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften verboten. Hiervon umfasst sind auch die Gründung und Leitung von Unternehmen gemäß den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen.
 
Um sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen zu können, muss die Gesellschaft nach den Vorschriften eines Mitgliedsstaats wirksam gegründet worden sein und ihren Sitz (Satzungssitz/Hauptverwaltung/Hauptniederlassung) innerhalb der EU haben. Folge ist die Gleichstellung mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaats und eine gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten.
 
I.4 Rechtsprechung des EuGH
 
Folgende Entscheidungen des EuGH sind im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Gesellschaften von besonderer Bedeutung:
 
·     Centros-Entscheidung (C-212/97): Weigerung der dänischen Behörden, Niederlassung ins Handelsregister einzutragen, verstößt gegen Art. 49 AEUV;
Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat wirksam gegründet worden sind, müssen durch andere Mitgliedstaaten anerkannt werden (Ausnahme: zwingende Gründe).
·     Überseering-Entscheidung (C-208/00): Sitztheorie darf nicht zur Folge haben, dass einer wirksam, in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft die Rechtsfähigkeit entsagt wird, womit die Centros-Entscheidung bestätigt wurde;
·     Inspire Art-Entscheidung (C-167/01):
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn Mitgliedstaat die Errichtung einer Zweitniederlassung einer in einem anderen Staat wirksam gegründeten Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, wodurch ebenfalls die Centros-Entscheidung bestätigt wurde;
·     Cartesio- Entscheidung (C-210/06):
Sitzverlegung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung des Rechts des Ursprungmitgliedstaats ist nicht durch Art. 49, 54 AEUV gedeckt.
 
II. Sitzverlegung aus steuerlicher Sicht
 
II.1 Grundsatz: Steuerfreiheit innerhalb der EU
 
Damit eine Transaktion steuerneutral in Belgien verläuft, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
 
·       die Transaktion darf nicht hauptsächlich Steuerflucht und/oder Steuerbetrug bezwecken (Antimissbrauchsregelung);
·       die Transaktion wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzbuches durchgeführt (Auflösung ohne Liquidation);
·       in Belgien muss eine Betriebsstätte bestehen bleiben.
 
II.2 Antimissbrauchsregelung
 
Konkret besagt die Antimissbrauchsregelung im Sinne des Art. 183bis belg. EStGB, dass eine Steuerneutralität nur dann gegeben ist, wenn die Fusion/Spaltung/Sitzverlegung aus
sachlichen/wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Die Beweislast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.
 
Was die Definition „sachliche Gründe“ angeht, verlangt dieser mehr als das bloße Streben nach einem steuerlichen Vorteil. Der EuGH legt diesen Begriff in seiner Entscheidung „Foggia“ (C-126/10) weit aus, wobei es allerdings nicht zu einer Aushöhlung der Antimissbrauchsregelungen kommen darf.
 
Sofern die Voraussetzungen des Art. 183bis belg. EStGb nicht vorliegen, kann die Transaktion nicht steuerneutral verlaufen. Gemäß Art. 210 belg. EStGB hat dies die Fiktion einer Liquidation bzw. die Fiktion einer Ausschüttung des Gesellschaftsvermögens zur Folge. Es erfolgt eine Besteuerung des tatsächlichen Werts des Gesellschaftsvermögens (latenter Mehrwert).
 

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ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE GEMEINNÜTZIGEN VEREINE OHNE GEWINNERZIELUNGSABSICHT 


In der Kammer ist ein Gesetzesentwurf verabschiedet worden zur Änderung des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die gemeinnützigen nationalen und internationalen Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen (Gesetz vom 27.06.1921).
 
Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung sowie die Einladungen von Mitgliederversammlungen im Rahmen einer nationalen gemeinnützigen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (Association sans but lucratif/ vereniging zonder winstoogmerk; ASBL/VZW, nachfolgend ASBL genannt).
 
I. Befugnisse der Mitgliederversammlung
 
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ im Rahmen einer ASBL. Die Befugnisse der Mitgliederversammlung werden in Art. 4 des Gesetzes vom 27.06.1921 aufgelistet. Hiernach sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung u.a. erforderlich für:
 
·       die Änderung der Satzung;
·       die Benennung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
·       die Auflösung der Vereinigung;
·       den Ausschluss eines Mitglieds;
·       alle Fälle, in denen dies die Satzung erfordert.
 
Durch die Gesetzesänderung wird der Mitgliederversammlung zusätzlich auch die Befugnis zur Entscheidung über die Genehmigung einer Geschäftsordnung übertragen. Hiermit reagiert der Gesetzgeber auf die gängige Praxis der gemeinnützigen Vereinigungen, sich eine Geschäftsordnung zur Regelung interner Angelegenheiten zu geben und verleiht die Entscheidungsbefugnis hierüber dem wichtigsten Organ des Vereins.
 
II. Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand
 
Zusätzlich wird durch diese Gesetzesänderung in Art. 5 Gesetz vom 27.06.1921 eine Bestimmung zu den Formalitäten im Hinblick auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand hinzugefügt.
 
Art. 5 dieses Gesetzes besagt, dass die Mitgliederversammlung durch den Vorstand in den durch das Gesetz oder die Satzung bestimmten Fällen oder wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies beantragen, einzuberufen ist.
 
Neu hinzugefügt wird im Falle der Beantragung durch 1/5 der Mitglieder, dass die Mitgliederversammlung, mangels Bestimmungen in der Satzung, 21 Tage nach Beantragung durch 1/5 der Mitglieder und spätestens am 40. Tag nach dem Antrag einzuberufen ist.
 
Diese Änderungen sind noch nicht in Kraft getreten.

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SEMINAR


Seminar zum Thema “Invest in der Slovakia” am 23. April 2013 in Brüssel
 
„Gemeinsam mit unserer Außenstelle in Bratislava und mit Unterstützung der Slowakischen Botschaft sowie der SARIO werden wir am 23. April 2013 ein Seminar zum Thema „Invest in Slovakia“ in Brüssel abhalten.
 
Die Slowakei zählt mittlerweile in der EU zu den Top-Adressen für erfolgsorientierte Unternehmen und verdankt ihren im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Wohlstand einer vernünftigen Steuerpolitik. Ferner stellt die Slowakei für Unternehmen, die innerhalb der EU expandieren möchten, aufgrund vorteilhafter wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte, ein hervorragendes Investitionsland dar. Dieses Seminar möchte Ihnen die Slowakei als neues Handels- und Investitionsland näher bringen und ermöglicht einen Austausch mit privilegierten Ansprechpartnern.“

 
Seminar zum „Arbeitsrecht in Belgien“ am 13.09.2013 in Köln
 
Das belgische Arbeitsrecht verursacht oft Kopfschmerzen bei ausländischen Unternehmen. Die Missachtung des geltenden belgischen Rechts kann unvorhergesehene Folgen haben, besonders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Seminar informiert über alle Aspekte zum Arbeitsvertrag, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie die belgischen Regelungen des Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrechts.

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