Wirtschaftsrecht kompakt - Aktuelles aus dem
belgischen Unternehmensrecht
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Mit der Rechtsnewsreihe « Wirtschaftsrecht kompakt » bieten wir Ihnen zweimal jährlich Kurzinformationen in deutscher Sprache über die aktuellen Entwicklungen im belgischen Unternehmensrecht an.

Ihr Kocks & Partners Business Law Team

KONSIGNATIONSLAGER AUS UMSATZSTEUERLICHER SICHT

Ihr Lieferant macht Ihnen einen interessanten Vorschlag bezüglich Waren, die Sie nicht sofort kaufen müssen, sondern die er Ihnen in Konsignation geben möchte. Vor allem in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind einige Knackpunkte zu berücksichtigen, die wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen möchten, wobei wir von einer grenzüberschreitenden Situation ausgehen, in der der Lieferant in Deutschland ansässig ist und die Konsignationswaren an einen belgischen Abnehmer liefert.
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EINHEITSSTATUT  – UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN PASSE

Mit dem Gesetz vom 26.12.2013 ist das neue Einheitsstatut von Arbeitern und Angestellten ins belgische Arbeitsvertragsgesetz vom 3.7.1978 eingefügt worden, welches mit Wirkung zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist.
 
Seit dem 1.1.2014 gelten für jeden Arbeitnehmer, ungeachtet ob es sich um einen Arbeiter oder um einen Angestellten handelt, feste Kündigungsfristen, die nunmehr in Wochen ausgedrückt werden.
Das Gesetz hat darüber hinaus auch die Eliminierung weiterer bisher bestehender ungerechtfertigter Diskriminierungen zwischen Arbeitern und Angestellten zur Folge. Die wichtigsten möchten wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen:
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STEUERLICHE BEHANDLUNG VON LIZENZGEBÜHREN, DIE AN UNTERNEHMEN IN STEUERPARADIESEN GEZAHLT WERDEN

Außerhalb der allgemeinen Regelungen zur Abzugsfähigkeit von Kosten sieht das belgische Recht einen speziellen Antimissbrauchstatbestand mit Blick auf Gebühren für Patentrechte vor, die durch ein Unternehmen an eine im Ausland ansässige natürliche Person oder eine ausländische Einrichtung gezahlt werden, wenn diese Person oder Einrichtung im Ausland von einer bedeutend günstigeren Steuerregelung profitiert. 
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ÜBERSICHT SEMINARE
Kocks & Partners gibt Ihnen eine Übersicht von anstehenden Seminaren und Vorträgen, die wir halten bzw. bei denen wir vertreten sein werden und die auch für Sie interessant  sein könnten.
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KONSIGNATIONSLAGER AUS UMSATZSTEUERLICHER SICHT

Ihr Lieferant macht Ihnen einen interessanten Vorschlag bezüglich Waren, die Sie nicht sofort kaufen müssen, sondern die er Ihnen in Konsignation geben möchte. Vor allem in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind einige Knackpunkte zu berücksichtigen, die wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen möchten, wobei wir von einer grenzüberschreitenden Situation ausgehen, in der der Lieferant in Deutschland ansässig ist und die Konsignationswaren an einen belgischen Abnehmer liefert.

I.  Allgemein - Eigentumsübergang der Konsignationswaren

Nach belgischem Recht findet die Lieferung der im Konsignationslager befindlichen Waren an den Abnehmer erst zu dem Zeitpunkt statt, an dem dieser rechtlich gesehen Eigentümer der Ware wird. Bei Lieferung der Waren an das Konsignationslager findet somit noch kein Eigentumsübergang statt.
Das bedeutet, dass die Lieferung an den Abnehmer zu dem Zeitpunkt des Verkaufs der Ware durch den Abnehmer an den Endkunden in Belgien stattfindet. Vor Verkauf an den Endkunden hat der Abnehmer die Waren nur in Verwahrung.
 
Zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer in Belgien Eigentümer der Ware wird, verrichtet der Mandant grundsätzlich eine in Belgien mehrwertsteuerpflichtige Lieferung. Hierauf muss belgische Mehrwertsteuer angerechnet und an die Mehrwertsteuerbehörde abgeführt werden. Der Lieferant ist ferner auch verpflichtet, die in Belgien bestehenden Rechnungs- und Mehrwertsteuerpflichten einzuhalten. 

II.  Vereinfachungsregelungen für Konsignationslieferungen

Lieferanten von Konsignationswaren nach Belgien aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat können unter Umständen in den Genuss einer Vereinfachungsregelung in Belgien kommen. Ziel dieser Vereinfachungsregelung ist es, die nicht in Belgien ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen von ihrer Verpflichtung zur mehrwertsteuerlichen Registrierung zu befreien und sämtliche mehrwertsteuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit den Konsignationsverkäufen auf den in Belgien ansässigen Abnehmer zu übertragen.

In casu kann der deutsche Lieferant von dieser Vereinfachungsregelung Gebrauch machen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, u.a. 

  • dt. Lieferant ist berechtigt, die Mehrwertsteuer vollständig abzuziehen, die bezüglich des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Belgien geschuldet wird;
  • dt. Lieferant verfügt über keine belgische Mehrwertsteuernummer;
  • bei dem Abnehmer handelt es sich um einen belgischen Steuerpflichtigen, der periodische Mehrwertsteuererklärungen einreicht;
  • der Abnehmer führt für jeden Lieferanten jeweils eine Buchhaltung, die von seiner getrennt ist und die es erlaubt, die Handlungen nachzuprüfen, die durch jeden dieser Lieferanten getätigt werden;
  • die Ware wird an die Verkaufslokale des Abnehmers geliefert;
  • die Ware, die nicht in Belgien verkauft wird, wird an den Lieferanten zurückgesandt;
  • bei der Lieferung der Konsignationsware muss der Lieferant dem Abnehmer / Endverkäufer ein Dokument überreichen, in dem die Lieferung der Ware bestätigt wird und welches bestimmte Angaben enthalten muss.

Der Lieferant darf, um Gebrauch von den Vereinfachungsregeln machen zu können, allerdings über keine Betriebsstätte in Belgien verfügen. Liegt eine solche vor, können die vereinfachten Regelungen bezüglich Konsignationslieferungen für mehrwertsteuerliche Zwecke nicht in Anspruch genommen werden.
 
Im Einzelfall ist daher vorab sorgfältig zu überprüfen, ob eine Betriebsstätte vorliegt.
 
Damit sich der Lieferant absichern kann, dass der Abnehmer sämtliche mehrwertsteuerlichen Pflichten erfüllt, die infolge der Vereinfachungsregeln auf ihn verlagert wurden, kann der Lieferant zusätzliche Absicherungen mit Blick auf die Einhaltung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vereinbaren (z.B. Haftung des Abnehmers für die Mehrwertsteuer, Einsichtsrechte in die Buchhaltung des Abnehmers).

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EINHEITSSTATUT  – UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN PASSE

Mit dem Gesetz vom 26.12.2013 ist das neue Einheitsstatut von Arbeitern und Angestellten ins belgische Arbeitsvertragsgesetz vom 3.7.1978 eingefügt worden, welches mit Wirkung zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist.
 
Seit dem 1.1.2014 gelten für jeden Arbeitnehmer, ungeachtet ob es sich um einen Arbeiter oder um einen Angestellten handelt, feste Kündigungsfristen, die nunmehr in Wochen ausgedrückt werden.
Das Gesetz hat darüber hinaus auch die Eliminierung weiterer bisher bestehender ungerechtfertigter Diskriminierungen zwischen Arbeitern und Angestellten zur Folge. Die wichtigsten möchten wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen:

I.  Neue Kündigungsregelungen seit dem 1.1.2014

Für Arbeiter und Angestellte gelten nunmehr ungeachtet ihres Statuts einheitliche Kündigungsregelungen. Die Kündigungsfristen werden infolge des neuen Gesetzes in Wochen ausgedrückt. Die Kündigungsfrist beginnt für Arbeiter und Angestellte einheitlich an dem Montag zu laufen, der auf den Tag der Bekanntgabe der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer folgt.
 
Für den Arbeitgeber gelten insbesondere folgende Kündigungsfristen, wenn er dem Arbeitnehmer kündigen möchte: 


(ab dem fünften Jahr Dienstzugehörigkeit wird die Kündigungsfrist um drei Wochen pro Jahr erhöht,
ab dem 20. Jahr wird die Kündigungsfrist um zwei Wochen pro weiterem Jahr Dienstzugehörigkeit
erhöht und ab dem 21. Jahr wird die Kündigungsfrist um eine Woche pro weiterem Jahr
Dienstzugehörigkeit erhöht)

Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich sowohl für Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2014 bereits im Dienst eines Arbeitgebers waren, als auch für Arbeitsverhältnisse, die erst ab dem 1.1.2014 in Kraft getreten sind.
 
Für Arbeitnehmer, die sich zum 31.12.2013 in einem Arbeitsverhältnis befanden, wird infolge des Einheitsstatuts ein System eingeführt, im Rahmen dessen die bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Dienstzugehörigkeit grundsätzlich bestehen bleibt. Ab dem 1.1.2014 beginnt eine neue Periode der Dienstzugehörigkeit, die den neuen Kündigungsfristen unterliegt. Die Summe aus beiden Berechnungen ergibt die insgesamt zu berücksichtigende Kündigungsfrist. Teilweise sind für bestimmte Angestellte und Arbeiter besondere Übergangsbestimmungen zu beachten. 

II. Probezeit

Das Gesetz vom 26.12.2013 hat die Möglichkeit der Vereinbarung einer Probezeit abgeschafft. Für Arbeitsverträge seit dem 1.1.2014 kann grundsätzlich somit keine Probezeit mehr zwischen den Parteien vereinbart werden (Ausnahmen bestehen bei Studenten- sowie Leiharbeitsverträgen). Probezeitvereinbarungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die vor dem 1.1.2014 in Kraft getreten sind, bleiben dagegen wirksam.
 
Als Ausgleich für die weggefallene Probezeit gelten nunmehr ausweislich der Tabelle während der ersten sechs Monate verkürzte Kündigungsfristen, d.h. zwei Wochen während der ersten drei Monate und vier Wochen während drei bis sechs Monaten (vorher betrug die Kündigungsfrist in der ersten Kategorie der Arbeitnehmer von 0-5 Jahren Dienstzugehörigkeit drei Monate). 

III. Abschaffung Karenztag

Der Karenztag ist der erste Krankheitstag, der bei Arbeitern und bestimmten Angestellten nicht bezahlt wurde, wenn die Arbeitsunfähigkeit keine vollen 14 Tage dauert. Seit dem 1. Januar 2014 ist der Karenztag sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte abgeschafft worden, so dass auch bei einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 14 Tagen, Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag zu gewähren ist.

IV. Rechtfertigung Kündigung 

Das Gesetz legt dem Arbeitgeber seit dem 1.4.2014 ferner die Pflicht auf, nach Aufforderung des Arbeitnehmers seine Kündigung zu rechtfertigen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung nicht oder nicht korrekt nach, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.

STEUERLICHE BEHANDLUNG VON LIZENZGEBÜHREN, DIE AN UNTERNEHMEN IN STEUERPARADIESEN GEZAHLT WERDEN

Außerhalb der allgemeinen Regelungen zur Abzugsfähigkeit von Kosten sieht das belgische Recht einen speziellen Antimissbrauchstatbestand mit Blick auf Gebühren für Patentrechte vor, die durch ein Unternehmen an eine im Ausland ansässige natürliche Person oder eine ausländische Einrichtung gezahlt werden, wenn diese Person oder Einrichtung im Ausland von einer bedeutend günstigeren Steuerregelung profitiert.

I. Allgemeine Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Kosten

Damit Werbungskosten abzugsfähig sind, müssen sie allgemein folgenden Voraussetzungen genügen:

  • die Ausgaben müssen während des Besteuerungszeitraums getätigt worden sein;
  • sie müssen getätigt worden sein, um steuerpflichtige Einkünfte zu erlangen;
  • tatsächliches Vorliegen und Umfang der Ausgaben müssen nachgewiesen werden. 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden die Kosten von der belgischen Steuerbehörde als nicht abzugsfähig abgewiesen, mit der Folge, dass diese den zu besteuernden Einkünften hinzugerechnet werden.

II. Spezielle Regelungen im Falle ausländischer Patentrechte

Gemäß Art. 54 belg. Einkommenssteuergesetzbuch (B-EStGB) sind Vergütungen für ausländische Patentrechte nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn nachgewiesen wird, dass sich die gezahlten Vergütungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und die normalen Grenzen nicht überschreiten.
 
Das Gesetz enthält indes eine widerlegbaren Vermutung einer Täuschung, falls Patentgebühren an Unternehmen gezahlt werden, die in Steuerparadiesen ansässig sind.
 
Möchte das steuerpflichtige Unternehmen diese Patentgebühren als Kosten abziehen, muss es beweisen, dass sich diese Ausgaben innerhalb des normalen betrieblichen Leistungsrahmens bewegen, von industrieller, kommerzieller oder finanzieller Notwendigkeit sind und die normalen Grenzen nicht überschreiten.
 
Im Falle des Bestreitens der Beweisführung bezüglich der Echtheit der Kosten und der Einhaltung der normalen Grenzen, kann die Sache einem Gericht vorgelegt werden, welches souverän über die Tatsachen urteilt.

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ÜBERSICHT SEMINARE

Europäischer Handels- und Gesellschaftsrechtstag, 23.-24.05.2014 in Basel
Gemeinsame Veranstaltung u.a. der Arbeitsgemeinschaften Handels- und Gesellschaftsrecht und Internationaler Rechtverkehr im DAV in Kooperation mit dem Schweizerischen Anwaltsverband SAV/FSA zu verschiedenenThemen des (internationalen) Handels- und Gesellschaftsrechts http://www.arge-handels-und-gesellschaftsrecht.de/veranstaltung.php?pmid=30

International Distribution Institute (IDI) Annual Conference, 13.-14.06.2014 in Turin
Die diesjährige Jahreskonferenz der IDI in Turin findet unter dem Thema “Setting up a compliance program 
Establishing a panel of arbitrators specialized in distribution law” statt. Für mehr Informationen http://www.idiproject.com/

AIJA Veranstaltung der Distribution Commission, 29.-31.10.2014 in Tel Aviv
Thema dieser Veranstaltung  ist „Litigating your distribution and agency contracts on an international scale” (https://www.aija.org/events/litigating-your-distribution-and-agency-contracts-on-an-international-scale/)

AIJA Veranstaltung, 26.-28.03.2015 in Shanghai
Diese Veranstaltung in Shanghai findet zum Thema „Doing Business with the West“ statt (https://www.aija.org/events/business-west-2/)

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